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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19.VB-1   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19.VB-1 (https://dejure.org/2020,16971)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.06.2020 - VerfGH 69/19.VB-1 (https://dejure.org/2020,16971)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1 (https://dejure.org/2020,16971)
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19
    Nach der von ihr zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt einer Leistungsklage nur unter besonderen Umständen im Einzelfall einmal das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem oder billigerem Weg zu erreichen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, juris, Rn. 8 f., Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, juris, Rn. 11, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, juris, Rn. 15 ff., Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, juris, Rn. 15 ff., und Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, juris, Rn. 5 f.).

    Auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg zu einem vollstreckbaren Titel darf der Gläubiger nicht verwiesen werden (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, juris, Rn. 6).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19
    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, in der Beschwerdebegründung und ihren etwaigen Anlagen nach möglichen Beeinträchtigungen eines als verletzt gerügten Rechts zu suchen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - VerfGH 2/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19
    Vom Beschwerdeführer wird damit allerdings ein Vortrag verlangt, aus dem sich die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ergibt (vgl. auch VerfGH NRW, Beschluss vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19.VB-2, juris, Rn. 13).
  • BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95

    Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG;

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19
    Nach der von ihr zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt einer Leistungsklage nur unter besonderen Umständen im Einzelfall einmal das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem oder billigerem Weg zu erreichen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, juris, Rn. 8 f., Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, juris, Rn. 11, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, juris, Rn. 15 ff., Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, juris, Rn. 15 ff., und Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, juris, Rn. 5 f.).
  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

    Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19
    Nach der von ihr zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt einer Leistungsklage nur unter besonderen Umständen im Einzelfall einmal das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem oder billigerem Weg zu erreichen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, juris, Rn. 8 f., Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, juris, Rn. 11, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, juris, Rn. 15 ff., Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, juris, Rn. 15 ff., und Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, juris, Rn. 5 f.).
  • BGH, 17.11.2005 - IX ZR 179/04

    Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19
    Nach der von ihr zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt einer Leistungsklage nur unter besonderen Umständen im Einzelfall einmal das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem oder billigerem Weg zu erreichen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, juris, Rn. 8 f., Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, juris, Rn. 11, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, juris, Rn. 15 ff., Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, juris, Rn. 15 ff., und Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, juris, Rn. 5 f.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 17/19

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wegen angeblicher

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19
    Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschluss vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19

    Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19
    Die Möglichkeit, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht, muss sich vielmehr aufgrund einer Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde ergeben (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 4).
  • BGH, 24.02.1994 - IX ZR 120/93

    Austausch einer Prozeßbürgschaft

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19
    Nach der von ihr zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt einer Leistungsklage nur unter besonderen Umständen im Einzelfall einmal das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem oder billigerem Weg zu erreichen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, juris, Rn. 8 f., Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, juris, Rn. 11, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, juris, Rn. 15 ff., Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, juris, Rn. 15 ff., und Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, juris, Rn. 5 f.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 53/22

    Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

    Die Verfassungsbeschwerde setzt sich weder ausreichend mit den einfach-rechtlichen Anwendungsvoraussetzungen des § 287 Abs. 1 ZPO auseinander noch zeigt sie anknüpfend an eine solche Auseinandersetzung einen Willkürverstoß des Amtsgerichts bei Anwendung der Vorschrift auf (siehe zum strengen Willkürmaßstab z. B. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem

    Damit gilt letztlich derselbe Willkürmaßstab wie im Rahmen des Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 13. April 2023 - 1 BvR 667/22, NZM 2023, 495 = juris, Rn. 16).

    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 1 BvR 859/13, WM 2014, 251 = juris, Rn. 21; VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).

    Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1996 - 1 BvR 662/93, NJW 1996, 1336 = juris, Rn. 12; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, und vom 21. November 2023 - VerfGH 45/23.VB-2, juris, Rn. 5).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 46/23

    Richterablehnung und Verfassungsbeschwerde wegen eines

    Willkür scheidet schon dann aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12, und vom 23. April 2021 - VerfGH 187/20.VB-3, juris, Rn. 8).

    Dementsprechend findet nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12, und vom 23. April 2021 - VerfGH 187/20.VB-3, juris, Rn. 8).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 47/23

    Richterablehnung

    Willkür scheidet schon dann aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12, und vom 23. April 2021 - VerfGH 187/20.VB-3, juris, Rn. 8).

    Dementsprechend findet nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12, und vom 23. April 2021 - VerfGH 187/20.VB-3, juris, Rn. 8).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 110/23

    Verfassungsbeschwerde betreffend ein familiengerichtliches Kindschaftsverfahren

    Willkür scheidet schon dann aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12, und vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 6).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

    Den so behaupteten Grundrechtsverstoß hat der Beschwerdeführer jedoch nicht in Auseinandersetzung mit den insoweit vom Verfassungsgerichtshof entwickelten Maßstäben (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9) in einer den Anforderungen von § 18 Abs. 1 Satz 2 und § 55 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 VerfGHG genügenden Weise begründet (vgl. zu diesem Erfordernis statt vieler BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18, NVwZ-RR 2018, 833 = juris, Rn. 16 m. w. N.).

    Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).

    Dementsprechend findet auch nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 86/23

    Verfassungsbeschwerde betreffend zivilrechtliche Ansprüche nach einem

    Willkür scheidet schon dann aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12, und vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 6).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 143/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen

    Schon den für einen Verstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstab benennt sie nicht (siehe zum strengen Willkürmaßstab VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 114/20

    Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen zum Umfang der

    Willkür scheidet bereits dann aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12).

    Dementsprechend findet nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das

    Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).

    Dementsprechend findet auch nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - VerfGH 187/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Behandlung eines Ablehnungsgesuchs

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Begleichung einer

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 1/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 63/22

    Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 32/22

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20

    Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 55/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 72/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - VerfGH 41/20

    Verfassungsbeschwerde wegen des Aufrechterhaltens der Pflicht des Betroffenen zum

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 40/21
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